Mit großer Aufmerksamkeit haben wir den aufrichtigen Appell renommierter deutscher Politiker und Experten nach einem drängenden Durchbrechen der Eskalationsspirale gelesen. Diese konstruktiven Beurteilungen teilen auch wir.
Es ist gut bekannt, dass Russland offen für einen Dialog ist. Ein Zeichen dafür würde am 7. Dezember mit dem Videogipfel des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des US-Präsidenten Joseph Biden gesetzt. Bevor man sich jedoch an den Verhandlungstisch setzt, könnten unsere westlichen Partner meiner Meinung nach zunächst einmal damit aufhören, Emotionen um die Ukraine hochkochen zu lassen und imaginäre russische Invasionspläne an die Wand zu malen. Die gibt es nicht. Die kann es unmöglich geben. Natürlich hat Russland seine bekannten „roten Linien“.
Es geht um die Unzulässigkeit der Nato- Erweiterung, ganz zu schweigen von deren militärischer Präsenz nahe unserer Grenzen. Auch gibt es Bedarf an verlässlichen rechtlichen Sicherheitsgarantien – die übrigens ganz legitim sind und sich direkt aus dem Grundsatz der unteilbaren Sicherheit im transatlantischen und gesamten OSZE-Raum ergeben. Die Sicherheit darf nicht einseitig sein. Sie darf nicht zu Lasten anderer gewährleistet werden. Die Sicherheit ist unteilbar. All das hatten auch die verehrten Experten im Sinn, die den Appell verfassten.
Schon längst rufen wir den Westen auf, den Dialog aufzunehmen und zahlreich aufgelaufene Sicherheitsprobleme zu lösen. Es wäre jedoch illusorisch, einseitige Zugeständnisse von Moskau zu erwarten. Denn gerade diese haben im Westen, wie wir aus der Geschichte wissen, in hohem Maße das Gefühl entstehen lassen, man sei uneingeschränkt mächtig.
Unseren guten Willen verwechselte man mit Schwäche. Ich betone, dass Russland bereit ist, sowohl mit den EU-Staaten als auch mit den USA faire und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen im Sinne der Gleichberechtigung zu pflegen. Diese Haltung versprechen wir uns auch von der neuen Bundesregierung. Allen Schwierigkeiten zum Trotz hoffen wir, mit ihr eine konstruktive Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene aufbauen zu können. Es gibt allen Grund zum Optimismus.
Quelle: Schweriner Volkszeitung und russische-botschaft.ru
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